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Eritrea: Politisches Porträt

02.10.2024 - Artikel

Nach 30 Jahren bewaffneten Widerstands trennte sich Eritrea 1993 von Äthiopien. Das Land wird seitdem von Staatspräsident Isaias Afewerki autoritär regiert. Das Übergangsparlament ist faktisch inaktiv. Wahlen haben nicht stattgefunden. Oppositionsparteien arbeiten aus dem Exil, Flucht und Familienzusammenführungen führen zu einer stetig wachsenden Diaspora.

Eritrea verfügt weder über eine in Kraft getretene Verfassung noch über praktizierte Gewaltenteilung. Die Ausübung von bürgerlichen Grundrechten ist stark eingeschränkt. Als Folge des Grenzkriegs mit Äthiopien (1998 – 2000) kam es zu einer weitgehenden Militarisierung der Gesellschaft und zum Zurückdrängen der Privatwirtschaft durch staatlich gelenkte Unternehmen. Viele Eritreerinnen und Eritreer arbeiten im staatlichen, verpflichtenden Nationalen Dienst, dessen zeitliche Befristung auf 18 Monate de facto ausgesetzt wurde.

Der Friedensschluss mit Äthiopien 2018 führte zunächst zu einer Entspannung der regionalpolitischen Lage, Hoffnungen auf innenpolitische und wirtschaftliche Reformen erfüllten sich aber nicht.

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