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Eritrea: Außenpolitik

30.07.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Die eritreische Außenpolitik ist auf das Ziel ausgerichtet, die im dreißigjährigen Unabhängigkeitskrieg gegen Äthiopien (1961-1991) erworbene und im zweijährigen Grenzkrieg (1998-2000) verteidigte Unabhängigkeit dauerhaft zu bewahren. Das Streben nach vollständiger Umsetzung des Schiedsspruchs einer internationalen Kommission zum Grenzverlauf mit Äthiopien (Algier-Schiedsspruch) dominiert die außenpolitischen Aktivitäten des Landes. Durch die Unterzeichnung einer Friedenserklärung mit Äthiopien und Normalisierung der Beziehungen mit Somalia und Dschibuti, was zur Aufhebung der VN-Sanktionen im November 2018 führte, ist Eritrea diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Beziehungen zu Äthiopien

Die Beziehungen haben sich seit der Unterzeichnung der gemeinsamen Friedenserklärung am 9. Juli 2018 und des Friedensabkommens am 16.09.2018 weitgehend entspannt.

Die eritreische und die tigrische (äthiopische) Befreiungsbewegung hatten 1991 gemeinsam das Regime des äthiopischen Militärdiktators Mengistu gestürzt. Nach der Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien 1993 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen beiden Ländern jedoch zunehmend. In den Jahren 1998-2000 kam es zu einem blutigen Grenzkrieg, der durch das Friedensabkommen von Algier vom 12. Dezember 2000 beendet wurde.

Am 13. April 2002 verkündete die auf der Grundlage des Algier-Friedensabkommens geschaffene internationale Grenzkommission ihren Schiedsspruch, der u.a. die Grenzstadt Badme, die für beide Seiten große Symbolkraft besitzt, Eritrea zuspricht. Obwohl beide Seiten zuvor angekündigt hatten, den Schiedsspruch als „endgültig und bindend“ zu akzeptieren, ist bisher nur die Festlegung von Koordinaten auf Landkarten (sog. virtuelle Grenzdemarkierung) erfolgt.

Nach der gemeinsamen Friedenserklärung vom 9. Juli 2018 haben Eritrea und Äthiopien ihre Beziehungen weitgehend normalisiert und die Umsetzung des Schiedsspruchs der internationalen Grenzkommission angekündigt. Mehrere Grenzübergänge zwischen beiden Ländern wurden ab dem 11. September 2018 wieder geöffnet, bis April 2019 dann allerdings wieder geschlossen. Die Einzelheiten des künftigen Grenzregimes und des zur Umsetzung des Schiedsspruchs notwendigen Gebietsaustauschs einschließlich des Umgangs mit der dortigen Bevölkerung sind noch nicht geklärt.

Beziehungen zu den übrigen Staaten in der Region

Die Beziehungen zu Sudan waren nach einer Annäherung Mitte der 2000er Jahre ambivalent. Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Bashir hatte Eritrea gegenüber dem Militärischen Übergangsrat erklärt, die Transition im Sudan zu unterstützen. Die Wiedereröffnung der gemeinsamen Grenze wurde vereinbart, sie soll durch ein gemeinsames Komitee vorbereitet werden.

Eritrea pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Südsudan. Anfang März 2019 besuchte der eritreische Präsident Isaias Afwerki gemeinsam mit dem äthiopischen Premierminister Dr. Abiy Ahmed Südsudan und wurde vom südsudanesischen Staatspräsidenten Salva Kiir empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Friedensprozess in Südsudan, wirtschaftliche Kooperation sowie regionale Integration.  Eritrea unterhält gute Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten. Zu Jemen hat sich das Verhältnis gebessert. Es bestehen aber weiterhin Differenzen hinsichtlich der Fischereirechte in den Gewässern um die zu Jemen gehörenden Hanisch-Inseln.

Beziehungen zu den westlichen und anderen Staaten

Das Verhältnis zu den USA hat sich nach der Aufhebung der VN-Sanktionen entspannt. Die US-Regierung hat Eritrea von der Liste der Länder gestrichen, die bei der Terrorismusbekämpfung nicht vollständig kooperieren.

Neben der EU sind Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland und Schweden mit einer Auslandsvertretung in Asmara vor Ort. Eritreas Beziehungen zu den EU-Staaten, die in Eritrea mit Botschaften vertreten sind, sind geschäftsmäßig.

Die Volksrepublik China nimmt eine politisch und wirtschaftlich (Bau-, Telekommunikations-, Gesundheits- und Bergbausektor) herausgehobene Stellung ein.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Beziehungen zur Europäischen Union haben sich zuletzt verbessert. Die EU ist Eritreas wichtigster Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und größter Geber von humanitärer Hilfe.

Im Rahmen des Emergency Trust Fund for Africa (EUTF) trägt die EU zum Ausbau der Straßeninfrastruktur zwischen Eritrea und Äthiopien bei.

Der politische Dialog zu den Themen Wahlen, Demokratie und Menschenrechte nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens fand am 20.03.2019 in Asmara statt.

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