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Eritrea: Innenpolitik

30.07.2019 - Artikel

Staatsaufbau

Eritrea ist ein in sechs Provinzen (Zoba) aufgeteilter Zentralstaat.

Die Verfassung von 1997 ist aufgrund des Konflikts mit Äthiopien nie in Kraft getreten, es gilt auch heute noch der Ausnahmezustand. Alle wesentlichen Entscheidungen werden vom Präsidenten getroffen. Es gibt keine Gewaltenteilung.

Zusammensetzung des Parlaments

Eritrea ist ein Einparteienstaat. Das Übergangsparlament besteht aus 150 Abgeordneten, von denen 75 dem Zentralrat der Staatspartei PFDJ (People's Front for Democracy and Justice) angehören. Weitere 60 Abgeordnete sind ausgewählte Vertreter der Provinzen und 15 Sitze entfallen auf die Vertreter der Auslandseritreer.

Das Parlament tritt nur auf Anforderung des Präsidenten, zuletzt 2001, zusammen. Es ist damit faktisch inaktiv.

Innenpolitik

Die innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Lage in Eritrea wurde über die letzten beiden Jahrzehnte hinweg  in erster Linie durch den ungelösten Grenzkonflikt mit Äthiopien bestimmt. Folgen sind unter anderem die weitgehende Militarisierung der Gesellschaft und ein Zurückdrängen der Privatwirtschaft durch staatlich gelenkte Wirtschaftsunternehmen. Bisher ist noch nicht absehbar, welche Auswirkungen die Aussöhnung mit Äthiopien auf die innenpolitische Lage haben wird.

Menschenrechtslage

Die Ausübung von Grundrechten, wie z.B. Rede– und Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Religionsfreiheit, ist nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Eine freie Presse existiert nicht; Rundfunk und Fernsehen unterliegen staatlicher Kontrolle.

Die Justiz ist als Teil des Justizministeriums von diesem abhängig, es gibt Sondergerichte.

Eine organisierte politische Opposition innerhalb Eritreas gibt es nicht. Zahlreiche Regimekritiker wurden seit 2001 ohne rechtsstaatliches Verfahren verhaftet und sind seit Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt an geheimen Orten inhaftiert.

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